Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Kaufverträge, die über den Online-Shop zwischen
Gigaset Technologies GmbH, Frankenstraße 2, 46395 Bocholt, Deutschland - im Folgenden „Anbieter“ -
und
dem in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden, welcher Verbraucher ist, - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Als Werktage im Sinne dieser AGB gelten die Kalendertage Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Die Kalendertage Samstag und Sonntag sowie gesetzliche Feiertage in den Ländern, in denen der Anbieter seinen Firmensitz und der Kunde seinen Wohnsitz hat, sind keine Werktage.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Online-Katalog des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindlicher Antrag des Kunden an den Anbieter, die Produkte aus dem Warenkorb zu kaufen. Unmittelbar vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten einsehen und hat die Gelegenheit, diese im Menü bzw. in seinem PayPal Konto zu ändern. Die Bestellung der Produkte aus dem Warenkorb kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Häkchens neben den Feldern „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ sowie „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und sie damit Bestandteil seiner verbindlich abgegebenen Bestellung werden. Wann der Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart.

(3) Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch das Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Kunde für die Bezahlarten „Kreditkarte“, „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ auf die Internetseite des vom Kunden gewählten Bezahldienstleisters weitergeleitet. Nach Abschluss des Bezahlvorganges erscheint auf dem Bildschirm eine automatische Eingangsbestätigung. Bei Zahlung per PayPal Express besteht ein direkter Zugriff auf das PayPal Konto des Kunden. Sofern der Kunde den Button für PayPal Express „Checkout mit PayPal Express“ unter dem Menüpunkt Warenkorb betätigt, wird er sofort zu seinem PayPal Konto weitergeleitet. Der Kunde muss sich dort nur noch einloggen und den Kauf bestätigen. Der Kunde braucht keine persönlichen Daten mehr eingeben, denn diese werden direkt von dem PayPal Konto übernommen. Hier kann die Lieferanschrift geändert werden. Die neue Lieferanschrift wird dann im PayPal Konto direkt für den nächsten Einkauf gespeichert. Nachdem der Kunde den Kauf dort durch Betätigen des Buttons „Weiter“ bestätigt hat, wird er zur Kaufabschlussseite im Onlineshop geleitet. Hier kann der Kunde anschließend die Versandart auswählen. Nach dem Absenden der Bestellung durch das Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erscheint auf dem Bildschirm eine automatische Eingangsbestätigung. Bei Zahlung per Vorkasse erscheint unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine automatische Eingangsbestätigung, in welcher der Kunde eine Zahlungsaufforderung zusammen mit den für die Überweisung erforderlichen Bankinformationen erhält. Diese automatische Eingangsbestätigung informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die spätestens innerhalb von zwei Werktagen mit einer gesonderten E-Mail als „Auftragsbestätigung“ zur abgegebenen Bestellung des Kunden versandt wird. Sobald der Zahlungseingang hinsichtlich der bestellten Ware beim Anbieter bzw. dessen Bezahldienstleister erfolgt ist und die bestellte Ware das Warenlager verlässt, erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher nochmals der Vertragsschluss bestätigt und der Vertragsinhalt wiedergegeben und die Zahlung sowie der Versand der bestellten Ware bestätigt werden („Vertrags-, Zahlungs- und Versandbestätigung“).

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Ist das im Online-Shop dargestellte Produkt vorübergehend nicht lieferbar, wird dies durch die Meldung „Nicht auf Lager“ angezeigt. Zudem erscheint der Button „In den Warenkorb“ nicht neben dem betreffenden Produkt und kann somit nicht betätigt werden. Ein Vertrag kann in diesem Falle nicht zustande kommen.

(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit es für den Kunden zumutbar ist.

(3) Die Lieferung der Produkte erfolgt an eine vom Kunden festgelegte Postadresse. Diese Adresse muss jedoch in einem Land liegen, welches von der jeweiligen Länderversion des Online Shops ausgewählt werden kann. Die Lieferung an ein Postfach oder eine Packstation ist nicht möglich.

(4) Der Kunde kann zwischen verschiedenen Liefervarianten wählen: (a) Standardversand über den Versanddienstleister GLS oder (b) Expresslieferung über den Versanddienstleister UPS. Bei Standardversand innerhalb Deutschlands erfolgt eine Lieferung der Produkte innerhalb von zwei bis drei Werktagen. Bei Standardversand außerhalb Deutschlands erfolgt eine Lieferung der Produkte innerhalb von 3-6 Werktagen. Bei Expressversand erfolgt eine Lieferung der Produkte innerhalb von 24 Stunden. Die Frist für die Lieferung bei Standardversand beginnt bei Zahlung per Vorkasse drei Werktage nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist für die Standardlieferung mit Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. den Bezahldienstleister. Die Frist für die Lieferung bei Expressversand beginnt nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. an den Bezahldienstleister bis spätestens 15 Uhr MEZ (CET) am Bestelltag.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung, Verarbeitung, Umgestaltung, Sicherungsübereignung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Kosten für die Versendung der Produkte werden vom Kunden getragen und sind abhängig von dem von ihm ausgewählten Versanddienstleister sowie der Versandart. Ab einem Bestellwert von 25,-- Euro liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Einzelheiten zu Dienstleistern, Versandarten und -kosten finden Sie hier: https://www.gigaset.com/de_de/lieferung
Sofern der Anbieter eine kostenlose Lieferung anbietet, trägt er die Kosten der Lieferung, wenn der Kunde diese Option auswählt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine kostenlose Lieferung anzubieten.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand durch den von dem Kunden ausgewählten Versanddienstleister und auf die von ihm gewählte Weise. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt dieser das Versandrisiko.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich über die im Online-Shop des Anbieters angebotenen Zahlungsarten vornehmen. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop im Footer und im Bestellvorgang unter dem Menüpunkt „Bezahlen“ zur Auswahl angezeigt. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen bzw. nur ausgewählte Zahlungsarten anzubieten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Bezahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von den jeweils geltenden gesetzlich festgelegten Verzugszinsen zu entrichten. Diese betragen derzeit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Kunde Unternehmer ist.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Der Anbieter wird dem Kunden eine elektronische Rechnung stellen und diese der E-Mail „Vertrags-, Zahlungs- und Versandbestätigung“ beifügen. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsübermittlung zu.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern 12 Monate. Sie beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von dem Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

(2) Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, zu welchem der Mangel das erste Mal auftrat.

(3) Sofern der Kunde Ansprüche auf Nacherfüllung oder Ansprüche aus einer Garantie geltend macht, verjähren Ansprüche wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach Übergabe der mangelhaften Ware an den Anbieter oder an einen vom Anbieter beauftragten Dritten.

(4) Etwaige vom Anbieter gegebene Garantien für bestimmte Artikel treten neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1 und schränken die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nicht ein. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen. Die Garantiebedingungen sind unter http://www.gigaset.com/de_de/garantie im Onlineshop abrufbar.

(5) Schnelle Hilfe erhalten Kunden in den Bedienungsanleitungen unserer Produkte und auf den Service-Seiten des Gigaset Online Portals http://www.gigaset.com/service.

§ 8 Rechte an Software

(1) In Ansehung des vom Kunden erworbenen Softwareprodukts auf den dafür zugelassenen Geräten oder Systemeinheiten erhält der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrags das nicht ausschließliche Recht, die Software zum Zwecke der Inbetriebnahme und während des Betriebs des erworbenen Produkts zu nutzen („Lizenz“). Der Kunde ist nicht berechtigt, Softwareprodukte zu vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, vertreiben, vermieten, zu ändern, zu übersetzen oder in einer anderen Weise zu bearbeiten. Insbesondere ist die Nutzung zu gewerblichen Zwecken nicht erlaubt. Reverse Engineering, Disassemblierung und Dekompilierung der Software dürfen weder selbst vorgenommen noch veranlasst werden. Der Anbieter behält sich alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.

(2) Die von dem Anbieter bezogenen Produkte können Open-Source-Software enthalten. Der Kunde wird, sofern notwendig, weiterführende Informationen dazu zusammen mit dem Produkt erhalten. Rechte, die dem Kunden aufgrund der jeweiligen Open-Source-Software-Lizenzbedingungen zustehen, bleiben unberührt.

§ 9 Inanspruchnahme des Services "One for One"

Die Regelungen in diesem Abschnitt gelten für die Inanspruchnahme des „One for One“ Services, welchen der Anbieter im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Smartphones oder Telefons dem Kunden in seinem Online-Shop anbietet.

Der Anbieter arbeitet im Rahmen dieses Services mit dem Unternehmen Closing the Loop B.V. (im Folgenden „CtL“ genannt) zusammen. CtL sammelt für jedes neu erworbene Smartphone oder Telefon ein zu recycelndes Smartphone in einem Land, in welchem es keinen geregelten, öffentlichen Recyclingprozess für solche Hardware gibt.

Kunden, die im Online-Shop des Anbieters ein Smartphone oder Telefon (ausgenommen sind Zubehör- und Ersatzteile sowie Smart Home Produkte) erwerben, haben die Möglichkeit, gegen ein Entgelt in Höhe von 4,99 € den „One for One“ Service zu erwerben. Im Rahmen dieses Services wird für jedes neu erworbene Smartphone oder Mobiltelefon im Online-Shop des Anbieters ein Smartphone in einem Land, in welchem es keinen geregelten Recycling-Prozess gibt, eingesammelt und fachgerecht recycelt.

Zudem erhält der Kunde, der den „One for One“ Service in Anspruch nimmt, einen Gutschein in Höhe von 15% für seinen nächsten Einkauf im Gigaset Online Shop. Dieser Gutschein wird dem Kunden nach Abschluss des Bestellprozesses per E-Mail zugesandt ist bis zum Ende des dritten Jahres nach Erhalt einlösbar. Der Gutschein ist im Rahmen aller über den Online-Shop des Anbieters getätigten Käufe gültig. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und Garantieversprechen, soweit vereinbart.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht

§ 12 Zurückbehaltungsrecht bei Widerruf des Vertrages

Hat der Verbraucher den Vertrag widerrufen, so steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht bis zu dem Zeitpunkt zu, in welchem er die Ware von dem Verbraucher zurück erhält oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat, es sei denn der Anbieter hatte angeboten, die Waren abzuholen.

§ 13 Streitschlichtung

Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) geschaffen, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, kann diese OS-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen genutzt werden. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet zu sein.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der Rechtswahl stets auch auf das zwingende Recht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Bocholt.

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12/2023